Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen
ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR  DIE LLN Plattform

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Inhaltsverzeichnis

  1. Präambel
  2. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
  3. Registrierung; Vertragsschluss
  4. Leistungen des LLN Plattformbetreibers
  5. Nutzung unseres Forums
  6. Nutzungsentgelt und Zahlungsbedingungen
  7. Änderung der Nutzungsbedingungen
  8. Datennutzung und Datenschutz
  9. Gewährleistung; Haftung des Betreibers
  10. Freistellung
  11. Verantwortlichkeit der Nutzer
  12. Vertragslaufzeit; Kündigung; Verlängerung
  13. Widerrufsrecht
  14. Schlussbestimmungen

 

1.     Präambel

Die LLN Plattform „Lean Logistics Netzwerk“ (LLN Plattform ), abrufbar unter der URL www.leanlogisticsnetzwerk.de. ist ein Online-Angebot

der Fraunhofer Gesellschaft Förderung der angewandten Forschung e.V. (nachfolgend: FhG),

vertreten durch den Vorstand Prof. Dr.-Ing. Reimund Neugebauer, Prof. Dr. Georg Rosenfeld, Prof. Dr. Alexander Kurz und Andreas Meuer,

Hansastr. 27 c, 80686 München.

Email: web-admin@leanlogisticsnetzwerk.de

Die LLN Plattform wurde durch das für das Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik IML (nachfolgend: Fraunhofer IML/ Betreiber) ins Leben gerufen und wird durch dieses betrieben.

Ziel dieser Plattform ist es, fachlichen Austauschen im Bereich Lean Logistics zwischen den Nutzern zu ermöglichen. Das LLN zielt weiterhin darauf ab, dass seine Nutzer eigene Netzwerke bilden, um sich auch über fachübergreifende Themen auszutauschen. Die Erkenntnisse aus der Plattform sollen in die Entwicklung neuen Konzepten im Bereich Lean Logistics einfließen.

2.     Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1)    Für die Nutzung der LLN Plattform und den der Nutzung zugrundeliegenden Nutzungsvertrag gelten zwischen der Nutzerin/dem Nutzer (nachfolgend umfasst die männliche Form »der Nutzer« stellvertretend auch für die weibliche Form) und dem Betreiber die nachstehenden Nutzungsbedingungen.
(2)   Mit der Registrierung als Mitglied auf der LLN Plattform erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich einverstanden. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.
(3)   Die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen für Anwälte können unter der URL www.leanlogisticsnetzwerk.de. abgerufen und ausgedruckt werden. Die Nutzungsbedingungen werden nach Vertragsschluss nicht vom Betreiber gespeichert.

3.     Registrierung; Vertragsschluss

(1)   Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Nutzung der LLN Plattform. Die Nutzung durch Dritte, die nicht Vertragspartner dieses Nutzungsvertrages sind, ist nicht gestattet. Ziff. 10 Abs. 3 bleibt unberührt.
(2)   Der Nutzer kann sich unter der URL www.leanlogisticsnetzwerk.de. auf der LLN Plattform registrieren und ein Benutzerprofil anlegen. Durch Abschluss des Registrierungsvorgangs (durch Anklicken des Buttons „Absenden“) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags zwischen dem Nutzer und dem Betreiber über die Nutzung der LLN Plattform zustande. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Nutzer in der vom Betreiber generierte Registrierungs-Mail den Bestätigungslink anwählt.
(3)   Jedem Nutzer ist es nur gestattet ein Benutzerprofil einzurichten. Gesperrten oder gelöschten Nutzern sind die weitere Nutzung der Plattform sowie eine erneute Registrierung untersagt.
(4)   Im Rahmen des Registrierungsvorgangs kann der Nutzer die kostenlose Basic-Mitgliedschaft (Stufe 1) erhalten. Der Nutzer hat nach dem erstmaligen Login die Möglichkeit, auf Basis von Bedingung der gemeinsamen Kooperation mit dem Fraunhofer IML, ein Upgrade zur Premium-Mitgliedschaft (Stufe 2) zu erhalten. Das Fraunhofer IML behält sich vor eine weitere kostenpflichtige Mitgliederstufe einzuführen. Der Leistungsumfang der jeweiligen Mitgliedschaft ist in Ziff. 4 dieser Nutzungsbedingungen.
(5)   Die Registrierung für die kostenlose Basic-Mitgliedschaft (Stufe 1) ist nur unter Angabe der folgenden Kontaktdaten des Nutzers möglich

  1. Anrede, sowie Vor- und Zuname des Nutzers;
  2. Name des Unternehmens, Branche, Unternehmenssitz, Tätigkeit im Unternehmen, Zeitpunkt des Eintritts im Unternehmen, Arbeitsort, bisherige Unternehmen des Nutzers, sowie eine Beschreibung zum aktuellen Unternehmen
  3. aktuelle Anschrift des Nutzers (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Land);
  4. aktuelle E-Mail-Adresse des Nutzers ggf. Webseite,
  5. Benutzername und Passwort.

Diese Daten sind im Anmeldeformular durch ein Sternchen als Pflichtfelder gekennzeichnet. Die Angabe der übrigen Daten, z.B. Titel, Telefon-/ Faxnummer etc., die im Registrierungsformular anzugeben sind, ist optional. Ihre Angabe ist keine Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrages.
(6)    Der Nutzer muss im Rahmen des Registrierungsvorgangs ein Passwort für sein Benutzerprofil festlegen. Dieses muss mindestens 8 Zeichen umfassen und muss Buchstaben und mindestens ein Sonderzeichen oder eine Zahl enthalten.
(7)   Entscheidet sich der Nutzer für die Anfrage zum Upgrade auf die Premium-Mitgliedschaft (Stufe 2), muss er ein in die Webseite eingebettetes Formular ausfüllen, das folgende Nutzerangaben benötigt:

  1. Name, Vorname
  2. Emailadresse
  3. Betreff
  4. Textnachricht

Im Anschluss auf die Anfrage wird der Nutzer seitens der LLN Plattform kontaktiert und aufgefordert einen Nachweis über eine Seminarteilnahme, gemeinsame Projekte mit IML oder seine Betriebszugehörigkeit zu Projektpartnern des IML zu erbringen.
(8)   Nach der Erstellung des Benutzerprofils erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Registrierungslink an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Um seine Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den Link betätigen.
(9) Der Nutzer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen sein Profil im Bereich „Einstellungen“ löschen. Der gesamte unter diesem Profil gespeicherte Datensatz wird nach 10 Tagen vollständig gelöscht.

4.     Leistungen des LLN Plattformbetreibers

(1)   Basic-Mitgliedschaft (Stufe 1): Der Nutzer erhält Zugriff auf alle LLN Plattforminhalte und –funktionen:

a.     In der Rubrik „Über LLN“
– Übersichtsmaske einsehen
– FAQs einsehen

b.     In der Rubrik „News“
– News abrufen
– News mit einem Like versehen
– Kommentarfunktion nutzen
– News auf einem sozialen Netzwerk teilen

c.      In der Rubrik „Mitglieder“
– Personen suchen
– Unternehmenslogo anklicken
– Unternehmensbezogene Quick-Facts ansehen
– Unternehmensdaten übermitteln

d.     In der Rubrik „Forum & Gruppen“
– Gruppen- und Forenübersicht einsehen
– Öffentliche Gruppen und Foren erstellen
– Im Thread Beiträge erstellen und kommentieren

e.     In der Rubrik „Downloads“
– Inhalte können heruntergeladen werden

f.       In der Rubrik „Veranstaltungen“
– Einsehen von Veranstaltungen
– Hinzufügen von Veranstaltungen in Google Kalender oder Ical

g.     In der Rubrik „Benachrichtigungen“
– Einsehen von neuen Benachrichtigungen

h.     In der Rubrik „Dashboard“
– Profil
– Startseite
– Nachrichten
– Kontakte
– Foren
– Gruppen
– Einstellungen

i.       In der Suchfunktion können Nutzer nach Inhalten und Profilen suchen

(2)   Premium-Mitgliedschaft (Stufe 2): Der Nutzer erhält zusätzlich zu den Inhalten und Funktionen der Basic-Mitgliedschaft Zugriff auf folgende Inhalte und Funktionen:

  • Letzte Profilbesucher;
  • als „Premium“ gekennzeichnete Downloads und Inhalte;
  • Anmeldefunktion für IML-Veranstaltungen;
  • Leanspezifische Unternehmen Quick Facts;
  • Erstellung von privaten- und geheimen Gruppen;
  • Mitgliederübersicht

(3)   Öffentliche, private und geheime Gruppen

  1. Öffentliche Gruppen:
  • Öffentliche Gruppen können von allen Nutzern erstellt, bearbeitet und gelöscht werden.
  • Nutzer können anderen öffentlichen Gruppen beitreten.
  • Nutzer in einer öffentlichen Gruppe können die integrierte Forumsfunktion nutzen sowie Inhalte downloaden und zum Download bereitstellen.
  1. Private und geheime Gruppen
  • Nutzer können in eine private oder geheime Gruppe eingeladen werden.
  • Nutzer in einer privaten oder geheimen Gruppe können die integrierte Forumsfunktion nutzen sowie Inhalte downloaden und zum Download bereitstellen.

(4)   Der Nutzer erhält bei Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft sofortigen Zugriff auf die seiner Mitgliedschaft zugewiesenen Inhalte, wenn er bei der Registrierung als Zahlungsart „Kreditkarte“ angegeben hat, andernfalls ab Eingang des Nutzungsentgeltes auf dem Konto des Betreibers.

(5)   In der Basic- und im VIP-Mitgliedschaft besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner kostenloser Funktionen, Dienste oder Bereiche der LLN Plattform. Der Betreiber behält sich vor, Teile seiner kostenlosen Funktionen, Dienste oder Bereiche, bzw. diese als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

5.     Nutzung unseres Forums

(1)   Wenn der Nutzer an dem Forum aktiv mitwirken möchte, muss er sich als Nutzer registrieren.

(2)   Der Betreiber speichert alle Angaben, die der Nutzer in dem Forum tätigt, also Beiträge und Aktivitäten, um das Forum zu betreiben. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

(3)   Wenn der Nutzer seinen Account löscht, bleiben seine Äußerungen, insbesondere Beiträge, weiterhin für alle Leser sichtbar, sein Account ist jedoch nicht mehr abrufbar und im Forum mit „Anonym“ gekennzeichnet. Alle anderen Daten werden gelöscht. Wenn Sie wünschen, dass auch Ihre Beiträge gelöscht werden, wenden Sie sich bitte unter den oben angegebenen Kontaktdaten an den Verantwortlichen.

6.     Änderung der Nutzungsbedingungen

(1)   Der Betreiber behält sich vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.

(2)   Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, kann der Betreiber das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung kündigen und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten löschen. Auf diese Möglichkeit wird der Betreiber den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert hinweisen.

7.     Datennutzung und Datenschutz

Alle Informationen zum Umgang mit seinen personenbezogenen Daten und zum Datenschutz kann der Nutzer der Datenschutzerklärung des Betreibers entnehmen, die unter der URL www.leanlogisticsnetzwerk.de. abrufbar ist.

8.     Gewährleistung; Haftung des Betreibers

(1)   Unbeschränkte Haftung: Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

(2)   Haftungsbeschränkung:

  1. Der Betreiber haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur:

– bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und

– der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

  1. Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die in Gruppen oder Foren eingestellten Inhalte und Dateien, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
  2. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des LLN Plattformbetreibers.

(3)   Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben in den Registrierungs- bzw. Profildaten der Nutzer. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder sonstige Dritte.

(4)   Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber Einfluss hat. Der Betreiber bietet seine Dienstleistungen auf der Grundlage des derzeitigen Standes des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen (z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen) abhängt, auf die der Betreiber keinen Einfluss hat und wofür er keine Verantwortung trägt.

(5)   Betreiber kann den Zugang zu der Plattform oder einzelnen Funktionen, Diensten oder Bereichen aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen oder aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einschränken.

(6)   Der Betreiber ist ferner jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

9.     Freistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber und dessen Mitarbeiter bzw. Beauftragte für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der bei Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

10.  Verantwortlichkeit der Nutzer

(1)   Der Nutzer versichert, dass die angegebenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen und den Nutzer bzw. dessen Unternehmen betreffen. Der Nutzer versichert, dass die Daten aktuell sind. Ändern sich die angegebenen Daten so ist der Nutzer zu deren unverzüglicher Berichtigung verpflichtet.

(2)   Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.

(3)   Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit seines Passwortes zu wahren und wird dem Betreiber jegliche bekannte oder vermutete unbefugte Verwendung seines Profils oder jeglichen von ihm vermuteten Sicherheitsverstoß, einschließlich den Verlust, Diebstahl oder die unbefugte Veröffentlichung seines Passwortes unverzüglich zu melden. Dem Nutzer ist es untersagt, seine Login-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten auf sonstige Weise den Zugang zu seinem Profil zu ermöglichen.

(4)   Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform, die angebotenen Dienste und/oder die dahinterstehende technische Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Hierzu zählen insbesondere

  1. die Verwendung von Software, Scripts oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
  2. das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten, soweit dies nicht für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.

(5)   Sämtliche Rechte an den Inhalten der LLN Plattform liegen bei dem Betreiber. Dem Nutzer ist die unerlaubte Weiterverwendung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung jedweder Daten untersagt, die über die Plattform abrufbar gehalten werden.

(6)   Das Urheberrecht für seine Themen und Beiträge im Forum, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich beim Nutzer. Der Nutzer räumt dem Betreiber jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten.  Ziff. 11 Abs. 8 bleibt unberührt.

(7)   Nutzer verpflichtet sich als Foren-Nutzer:

  1. dass er keine Beiträge veröffentlichen wird, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt:
  • beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
  • Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
  • gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
  • sein Thema mehrfach im Forum einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
  • Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu veröffentlichen;
  • Werbung im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Betreiber zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil des Forums veröffentlicht werden.

 

  1. dass der Nutzer vor der Veröffentlichung seiner Beiträge und Themen diese daraufhin überprüft, ob diese Angaben enthalten, die er nicht veröffentlichen möchte. Seine Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Betreiber ist ausgeschlossen. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung dafür.

11.  Vertragslaufzeit; Kündigung; Verlängerung

(1)   Der Vertrag über die kostenlose Basic-Mitgliedschaft oder die Premium- Mitgliedschaft werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und sind von beiden Vertragsparteien jederzeit mit sofortiger Wirkung kündbar.  Unter der Kündigung wird die Löschung des Accounts verstanden.

(2)   Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unberührt.

(3)   Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages insbesondere vor, wenn der Nutzer seine Pflichten gemäß Ziff. 5 und 8 dieser Nutzungsbedingungen trotz vorangegangener Abmahnung verletzt.

(4)   Anstelle einer außerordentlichen Kündigung ist der Betreiber zur (zeitweisen) Sperrung des Benutzerprofils des Nutzers berechtigt. Die Sperrung wird aufgehoben, wenn und insoweit der Nutzer das zur außerordentlichen Kündigung berechtigende Verhalten eingestellt und dies gegenüber dem Betreiber glaubhaft gemacht hat.

(5)   Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln Ziff. 10 Abs.6, kann der Betreiber unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
  • Ausspruch einer Abmahnung oder
  • Sperrung des Zugangs zum Forum.

Der Betreiber ist auch berechtigt, dem Nutzer den Zugang zum Forum zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(6)   Eine Kündigung hat zur Folge, dass der Nutzer keinen Zugriff mehr auf sein Benutzerprofil hat. Daten die der Nutzer über seine Kündigung hinaus benötigt, hat er vor der Kündigung auf eigenen Datenträgern zu sichern. Es besteht kein Anspruch des Nutzers nach Kündigung des Vertrages auf Archivierung seiner Daten durch den Betreiber.
(7)   Ein Anspruch des Nutzers auf Erstattung bereits bezahlter Nutzungsentgelte besteht nicht. Dies gilt nicht, wenn der Betreiber die Kündigung nicht zu verantworten hat.

(8)   Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von dem Betreiber nicht gespeichert und ist dem Nutzer nicht zugänglich. Der Nutzer ist daher angehalten, den Vertragstext bei Vertragsschluss mittels der vorhandenen Download-Option herunter zu laden.

12.  Widerrufsrecht

Handelt der Nutzer bei Abschluss des Vertrages als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht dem Nutzer ein Widerrufsrecht gem. §§ 312g Abs. 1, 312c BGB zu. Sobald der Nutzer das erste Mal auf Inhalte der LLN Plattform zugreift, wird das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Beginn der Belehrung über das Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Hansastr. 27 c, 80686 München, [Tel] [Fax] [E-Mail]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können

dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

 

Ende der Widerrufsbelehrung

13.  Schlussbestimmungen

(1)   Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

(2)   Sollten diese Nutzungsbedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.

(3)   Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist München Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer.

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